Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von
KaffeeServiceGötze
Inhaber: Stefan Götze
Beethovenstraße 35
12247 Berlin
Deutschland
§1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop „KaffeeServiceGötze“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Sämtliche Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinn
des § 14 BGB. Mit Verbrauchern im Sinn des § 13 BGB schließt der Anbieter ausdrücklich keine Rechtsgeschäfte ab.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen und verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen
§ 2 Pflichten nach § 312e BGB / Zustandekommen des Vertrages
(1) Zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ausdrücklich vereinbart, dass die Pflichten des Anbieters im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr.1-bis 3. BGB keine Anwendung finden.
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(3) Auskünfte des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
(4) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen, als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich, an.
(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware.
(6) Der Anbieter speichert entsprechend den Datenschutzbestimmungen die Bestelldaten des Kunden. Der Kunde kann die Daten von bereits getätigten Bestellungen jederzeit nach der Anmeldung in sein Benutzerkonto beim Shop einsehen.
§ 3 Preise
(1) Die Preisstellung erfolgt in EUR.
(2) Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten) inkl. der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer.
§ 4 Liefertermine, Gefahrübergang
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Sofern Liefertermine oder Lieferfristen nicht als ausdrücklich verbindlich vereinbart worden sind, gelten sie als unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.
(2) Die Gefahr für den Untergang der Ware geht mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Kunden über.
§ 5 Versand
(1) Bei einem Bestellwert von 100,00 EUR, wird die Ware frei Haus geliefert.
(2) Bei Bestellungen unter diesem Betrag, berechnen wir ein Versandkostenpauschale von 11,90 EUR bis 31,5 KG
§ 6 Rückgaberecht, Rückgabebelehrung, Rückgabefolgen
(1)Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei
sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in
Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In
jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
KaffeeServiceGötze
Beethovenstrasse35
12247Berlin
Deutschland
Fax: 030-77190639
email: info@kaffeeservicegoetze.de
(2)Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann
Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was diesen Wert beeinträchtigt.
- Ende der Rückgabebelehrung -.
KaffeeServiceGötze
Beethovenstrasse35
12247Berlin
Deutschland
§7 Abnahme, Mängelrüge, Qualität
(1) Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar, wenn sie den Kunden nur unwesentlich beeinträchtigen, unvermeidlich sind oder den Kunden besser stellen.
(2) Für Gewichte ist die vom Hersteller vorgenommene Gewichtsermittlung (z.B. Wiegezettel) maßgebend.
(3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Erfolgt nicht binnen drei Tagen bei offensichtlichen Mängeln eine Meldung an den Verkäufer, gilt die Ware als akzeptiert. Weitergehende Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nicht geltend gemacht werden."
(4) Technische und gestalterische Abweichung von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Dies gilt nicht für vom Kunden vorgegebene Spezifikationen. Muster, die einem Auftrag zugrunde liegen, sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.
(5) Bei Ware, die als minderwertig - z.B. sog. II a - Material - verkauft ist, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Flugrost stellt, soweit nicht anders vereinbart keinen Mangel dar.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Abtretung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Befriedigung aller Forderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Anbieter mit dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis führt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt des Anbieters unterliegenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
(4) Der Kunde hat den Anbieter von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen das Eigentum des Anbieters betreffend unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Anbieter alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(5) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten anerkannt worden sind.
(6) Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die Saldoforderung.
(7) Bezahlt der Kunde mit Scheck oder mit Wechsel, so werden diese nur erfüllungshalber angenommen und der Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn wir aus einem Indossament nicht mehr in Anspruch genommen werden können oder eine endgültige Gutschrift bei uns erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Diskontspesen und sonstige Kosten für die Wechsel- beziehungsweise Scheckzahlung. Wir sind zur Rückweisung beziehungsweise zur Rückgabe von Wechseln berechtigt, deren Diskontierung von unserer Hausbank abgelehnt wird. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln oder Schecks sowie Erhebung von Protesten sind wir nicht verpflichtet.
(8) Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so gelten wir als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben - ohne uns zu verpflichten - das Miteigentum an der neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache oder den Bestand unentgeltlich für uns. Auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.
(9) Die in unserem Eigentum bzw. in unserem Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
(10) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
§ 9 Zahlung, Verzug
(1) Die Rechnungen des Anbieters sind zahlbar in EUR und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen haben ausschließlich an den Anbieter in bar oder auf das Konto des Anbieters zu erfolgen.
(2) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten in Frage stellen, etwa ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens oder eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern und durch die der Anspruch auf unsere geschuldete Gegenleistung gefährdet wird, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen - ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa entgegengenommener Wechsel - sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis, der für die Kreditwürdigkeit maßgebenden Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht.
§ 10 Haftung
(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Im Falle einfach fahrlässig verursachten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschuldeten vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen, ist unsere Haftung in Bezug auf Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks geboten sind oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderem Vertrauen erwachsen. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen und/oder Mitarbeiter des Anbieters verursacht wurden.
(2) Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden an Leben, Gesundheit und Körper sowie Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
(3) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt, es sei denn es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, oder der Kunde kann einen höheren Schaden nachweisen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und / oder Mitarbeiter des Anbieters.
§ 11 Datenschutz, Datensicherheit
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Versandhandel von Kaffee und Kaffeenahen Produkten. Die Datenerhebung, -verarbeitung, -übermittlung und -nutzung erfolgt zur Ausübung dieses genannten Zweckes.
(2) Personenbezogene Daten werden vom Anbieter während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgen elektronisch.
(3) Der Anbieter verwendet die erhobenen Daten darüber hinaus für Zwecke der Werbung und Marktforschung (Zusendung von Produktinformationen und Aktionsangeboten). Der Kunde hat aber gemäß § 28 IV 1 BDSG das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber dem Anbieter zu widersprechen. Dazu hat sich der Kunde bitte schriftlich an den Datenschutzbeauftragten: KaffeeServiceGötze, Stefan Götze, Beethovenstrasse. 35, 12247 Berlin zu melden.
(4) Der Anbieter erteilt dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder Firma gespeicherten Daten. Der Kunde hat gemäß den Bestimmungen des § 28 IV 1 BDSG das Recht, jederzeit die Offenlegung, Änderung, Richtigstellung oder Löschung sämtlicher seine Person betreffenden Daten zu verlangen. Zu diesem Zweck kann sich der Kunde an folgende Stelle melden: KaffeeServiceGötze, Stefan Götze, Beethovenstrasse. 35, 12247 Berlin
(5) Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung sowie für Marketingzwecke hat der Anbieter das Recht gegebenenfalls einen Datenaustausch mit der Schufa vorzunehmen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei vom Anbieter berücksichtigt. Widerspruch hierzu ist jederzeit schriftlich per E-Mail: info@kaffeeservicegoetze.de oder Fax: 030-77190639 KaffeeServiceGötze, Stefan Götze, Beethovenstrasse. 35, 12247 Berlin möglich.
(6) Der Anbieter verwendet dauerhafte Cookies zur Speicherung von Sitzungsinformationen, die über die Browserlaufzeit hinaus gespeichert werden. Die verwendeten Cookies enthalten keine Speicherung personenbezogener Daten (wie Name, E-Mail-Adresse usw.), sondern lediglich eine Identifikationsnummer. Mit Hilfe dieser Nummer kann der Inhalt eines Benutzerwarenkorbs auch bei zukünftigen Besuchen genutzt werden. Über den Browser des Kunden ist es möglich das Schreiben von Cookies zu verhindern.
§12 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen.
(2) Erfüllungsort ist Berlin.
(3) Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Potsdam. Dies gilt auch für Urkunden- Wechsel- und Scheckprozesse.
§ 13 Schlussbestimmung
(1) Sollten einzelne dieser Bedingungen aus Rechtsgründen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die übrigen Bedingungen weiter, der Vertrag wird dadurch nicht berührt.
KaffeeServiceGötze
Beethovenstraße 35
12247 Berlin
Deutschland
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die oben genannte innerbetriebliche Datenschutzstelle.
(4) Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt; gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden. Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anderslautende AGB finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(7) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
(8) Erfüllungsort ist Berlin. Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt für alle Streitigkeiten - auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse -Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Die Zuständigkeitsvereinbarung gilt nicht für den Fall, daß der Wohnsitz des Kunden im EU-Ausland liegt.
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KaffeeServiceGötze
Inhaber: Stefan Götze
Beethovenstraße 35
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